Anlässlich des CSD in Ulm & Neu-Ulm: SPD-Abgeordneter Brunner wird für die Ehe für alle stimmen
Anlässlich des bevorstehenden CSD in Ulm & Neu-Ulm am 31.7./1.8. bekräftigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner die Forderung seines Kollegen Johannes Kahrs nach einer Freigabe einer künftigen Abstimmung zur vollständigen Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Kahrs hatte nach dem Votum der Berliner CDU gegen die Ehe für alle am vergangenen Wochenende eine tiefe Spaltung der CDU in dieser Frage festgestellt und hofft in einer freigegebenen Abstimmung zusammen mit den Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und Teilen der CDU/CSU die Ehe für alle umsetzen zu können.
Brunner findet für die bisherige Haltung der Kanzlerin deutliche Worte: „Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und im Deutschen Bundestag die Regierungsfraktionen in Geiselhaft nimmt. Die Entwicklungen der letzten Monate, alle repräsentativen Umfragen, sowie die wie nie zuvor aufgeflammte öffentliche Debatte zeigen doch ganz klar: Die Zeit für die Ehe für alle ist gekommen.“
Der Abgeordnete kritisiert das ständige Wegducken der Kanzlerin hinter vollkommen inhaltsleeren „Bauchgefühlen“ oder der nahezu grotesken Behauptung „die Gesellschaft sei noch nicht reif“. Die Lebenswirklichkeit sei der Politik hier bereits weit voraus, Regenbogenfamilien und gelebte lebenslange Liebe unter Homosexuellen längst Realität. „Es ist respektlos diese Wirklichkeit staatlich weiterhin nicht anzuerkennen. Und wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dann wird es sicherlich feststellen, dass es auch verfassungswidrig ist“, so Brunner.
„In einer Koalition müssen Kröten geschluckt werden. Aber ich kann und werde der Bundeskanzlerin in dieser Gewissensfrage nicht den Rücken stärken, wenn sie sich selbst nur wegduckt. Ich werde im Deutschen Bundestag für die Ehe für alle stimmen, notfalls auch gegen die Kanzlerin und ihre Fraktion.“ Diese Entscheidung wird er auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der CSD-Kundgebung am Samstag auf dem Petersplatz mitteilen.