AsF und Schwusos in der BayernSPD: Öffnung der Ehe für alle ist Grundrecht
Die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Bayern (AsF), Micky Wenngatz und der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos Bayern), Michael Blödel, erklären zur aktuellen Debatte um die Öffnung der Ehe:
„Wir gratulieren den Iren zu ihrer Entscheidung. Sie sprechen sich mit dem Abstimmungsergebnis klar gegen Homophobie und für die Gleichstellung aller Partnerschaften aus."
Micky Wenngatz: "Auch in Deutschland ist die Ehe für alle breiter Konsens. Deshalb fordere ich Angela Merkel auf, ihr Bauchgefühl zu überwinden und den Weg frei zu machen für eine Öffnung der Ehe. Denn es geht nicht um irgendein Bauchgefühl, sondern um den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich", heißt es in Artikel 3. Das muss auch für Lesben und Schwule gelten."
Michael Blödel ergänzt: "Daher muss auch für Deutschland muss gelten: Wenn zwei Menschen Verantwortung für einander übernehmen, kann man ihnen nicht alle Pflichten auferlegen, sie aber gleichzeitig in den Rechten beschränken. Die SPD hat dies schon lange erkannt und in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU vorgeschlagen, die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe vorzunehmen. Leider ist dieser Vorschlag der SPD seinerzeit von der Union nicht akzeptiert worden."
Blödl weiter: "Die durch das irische Votum wieder angestoßene Debatte, bietet die Chance, endlich die längst fällige Gleichstellung auf den Weg zu bringen. Eine Möglichkeit wäre ein interfraktioneller Antrag im Bundestag mit der Aufhebung des Fraktionszwangs."
Wenngatz sieht außerdem die Möglichkeit, eine Bundesratsinitiative mit der Forderung nach Öffnung der Ehe zu unterstützen. "Hier fordere ich Horst Seehofer und die CSU auf, sich dem nicht weiter zu verweigern und endlich den Weg frei zu machen für eine Ehe für Alle."