CDU / CSU werden sie endlich vernünftig? Ein Wintermärchen aus Berlin
Zu der Unions Pressemitteilung nachdem die Schwarz gelbe Koalition offenbar jetzt die eingetragene Lebenspartnerschaft mit der Ehe gleichstellen möchte erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule (Schwusos) in der Bayern SPD, Ulf Schröder:
Heute Morgen wurde bekannt dass die Regierungskoalition in Berlin offenbar plant eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen, zumindest ist das vom CDU Fraktionsgeschäftsführer zu hören. Das ist eine Forderung die die SPD, Grüne und sämtliche Schwulen und Lesbenverbände in Deutschland seit langem fordern. Noch im Januar hat die Schwarz gelbe Koalition im Bundestag fast geschlossen das Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt, weil darin eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht vorgesehen war. Sie hat darin wiederholt gezeigt, dass sie einer rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit homosexuellem Hintergrund ablehnend gegenüberstellt. Der Slogan der CDU „Toleranz Ja –Ehe Nein“ verdeutlicht dieses. Es mutet daher schon merkwürdig an, wenn diese Parteien nun eine 180 Grad Wende in diesem Thema vollziehen wollen. Noch auf dem Aschermittwoch hat die graue Eminenz der CSU Stoiber noch aktiv gegen die Homoehe gewettert. Prinzipiell würden wir ein Umdenken stets begrüßen, wir Schwusos teilen aber die Skepsis der SPD Bundestagsfraktion und halten es im Moment noch für ein Wahlkampfmanöver. Jedoch wurde seit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und dem Europäischen Gerichtshof klar, dass eine sture Ablehnungshaltung in den Fragen des Adoptionsrechts, Steuerrecht und der Gleichstellungspolitik allgemein, nicht mehr weiterzuführen ist.
Dieses Jahr wird ein gutes Jahr für Schwule und Lesben.