CSU & FDP lehnen Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Menschen in Bayern ab
Anlässlich der aktuellen Entscheidung des SPD-Antrages im bayerischen Landtag “Maßnahmen zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten (Drucksache 16/12680)” einzuleiten, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der BayernSPD, Ulf Schröder:
Mit der heutigen Ablehnung der bayerischen Staatsregierung zur Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten homosexuellen Menschen, zeigt sich nach den Meinungsäußerungen der CSU und der Bundesjustizministerin sowie der bayerischen FDP-Chefin erneut, wie sehr queere Lebensweisen bei Konservativen und Liberalen diskriminiert werden. So konnte man bereits in der Haltung des Freistaats im Bundesrat am 12.10.2012 erkennen, wie sehr Bayern sich trotz Vorlage eines nachvollziehbaren Gutachtens gegen die Akzeptanz der Rehabilitierung gestellt hat. So zeigen alle Entscheidungen der letzten Monate im bayerischen Landtag sehr deutlich auf, welche Fraktionen für andersartige Lebensformen stehen und wer noch nicht mal Urteile des Bundesverfassungsgericht als Auftrag politischen Handels versteht “z.B. rückwirkende Gleichstellung der Landesbeamtinnen und –beamten.
Wir Schwusos, können zu dieser Haltung folgendes feststellen: “Liebe CSU & FDP. Nun ist das Maß voll!” Bayern ist bunter als man denkt. Unter diesem Motto werden wir bis zur Wahl im September 2013 zusammen mit unseren Verbündeten klar machen, wer ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten in der bayerischen Gesellschaft ist. Denn wenn man vor der Wahl etwas verspricht sollte man nach der Wahl auch an eine aktive Umsetzung gehen.