Danke für Nix, Herr Ministerpräsident
Die SPDqueer Bayern erklärt zum Koalitionsvertrag von CSU und FW:
Mit großer Enttäuschung nimmt die SPDqueer die Inhalte des heute bekanntgewordenen Koalitionsvertrages zwischen CSU und Freien Wählern zur Kenntnis. Das fehlende Bekenntnis zu einem, noch kurz vor der Landtagswahl von Ministerpräsident Dr. Markus Söder persönlich versprochenen Aktionsplan Queer sorgt, angesichts der zunehmenden Gewalt und Übergriffe auf queere Menschen und Institutionen, für absolutes Unverständnis. Stattdessen ist nunmehr lediglich von einer „bayerischen Agenda für Vielfalt und gegen Ausgrenzung“ die Rede. Damit scheint der Ministerpräsident dem Drängen seinem Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger nachgegeben zu haben, der als erklärter Gegner eines queeren Aktionsplanes gilt.
Markus Aicher, Landesvorsitzender der SPDqueer Bayern dazu: „Auch wenn der Koalitionsvertrag vorsieht „Beratungsangebote für Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, beispielsweise queere Person“ zu stärken, erfüllt dies bei weitem nicht die Erwartung an einen, so dringend benötigten, Aktionsplan. Und ja, hier kommt es eben sehr genau auf das Wort „Aktionsplan“ an. Denn das Wort „Aktionsplan“ würde sowohl in die LSBTIQ*- Community als auch in die gesamte Gesellschaft Bayerns hinein die wichtige Botschaft aussenden, dass die bayerische Staatsregierung die Probleme und Gefahren für queere Menschen ernst nimmt und diesen aktiv durch politische Maßnahmen entgegenwirken will.“ Das heutige Ergebnis bestätigt damit leider unsere Erwartungen, dass Versprechen des Ministerpräsidenten leider keine lange Halbwertzeit haben.
Auch das Festschreiben der grundsätzlichen Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes in den Koalitionsvertrag ist für uns als SPDqueer Bayern nicht hinnehmbar, denn für die betroffenen Menschen, ist ein echtes Selbstbestimmungsgesetz schon längst überfällig. Leider scheinen Unkenntnis und Vorurteile zum Gesetz gegenüber den Bedürfnissen der Betroffenen überwogen zu haben. Mit der fundamentalen Ablehnung des Selbstbestimmungsgesetzes widerspricht sich der Koalitionsvertrag, in dem nur zwei Absätze zuvor steht: „Wir arbeiten dafür, dass alle Menschen in Bayern ohne Angst, frei und selbstbestimmt leben können.“. Wie die Staatsregierung diesen Widerspruch auflösen möchte, bleibt vermutlich deren Geheimnis.
Fazit: die Bedürfnisse und Sicherheit queerer Menschen in Bayern haben nach dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die neue Staatsregierung keine Priorität. Damit trägt sie aber auch die politische Verantwortung für zukünftige queerfeindliche Vorfälle.