Die AG Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) unterstützt auf Basis des Sondierungspapiers die Ablehnung von Koalitionsverhandlungen.
Der Landesvorstand der AG SPDqueer Bayern spricht sich mit einer Gegenstimme gegen Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU aus.
Während andere Altschulden aus dem Koalitionsvertrag 2013 als großer Verhandlungserfolg verkauft werden, findet sich kein Wort zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Dieser stand auch bereits im alten Koalitionsvertrag.
Zusätzlich werden die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko und zusätzlich sämtlich weiteren Staaten mit einer Anerkennunguote unter 5% automatisch als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Woraus ein beschleunigtes und vereinfachtes Asylverfahren verbunden ist. Wie dabei das persönliche Asylrecht weiterhin voll und ganz unangetastet bleiben soll ist uns schleierhaft. Ebenso die geplante besondere rechtliche Beratung für sogenannte vulnerable Fluchtgruppen zu denen auch LGBTI-Menschen gehören, wirft Fragen auf. Wie soll diese gestaltet werden, dass sie den Betroffenen wirklich hilft. Denn dem BAMF oder anderen dem BMI-untergeordneten Einrichtungen ist hierbei nicht zu vertrauen. Das BAMF erteilt trotz einem klaren EuGH-Urteil weiterhin regelmäßig Abschiebungen in Ländern, in denen Homosexualität strafrechtlich und/oder gesellschaftlich massiv verfolgt ab, und rät einfach dazu, die eigene sexuelle und/oder geschlechtliche Identität geheim zu halten.
Somit gibt aus queerpolitischer Sicht das Sondierungspapier keine Hoffnung auf Fortschritte für LGBTI-Menschen - im Gegenteil. Da die Sondierungsergebnisse die zu erwarteten Richtungen für die Koalitionsverhandlungen sind und eine Nachverhandlung sowohl von Unionsseite als auch von führenden SPDlern bereits ausgeschlossen wurden, ist nicht mit grundsätzlichen Positionsänderungen zu rechnen.