Gründung der AG Schwusos Unterfranken und Würzburg-Stadt
Anlässlich der am vergangenen Mittwoch vollzogenen Gründung der Arbeitsgemeinschaften Unterfranken und Würzburg-Stadt erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der BayernSPD, Ulf Schröder:
Wenn man auf das Jahr 2012 zurückblickt so konnten wir Schwusos seitdem Bundesparteitagsbeschluss der SPD im Dezember 2011 viele positive Entscheidungen für die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften in Deutschland erfahren.
So hat nach dem bereits vor einigen Jahren gefassten Urteil des Europäischen Gerichtshofes (2000/78/EG) auch jüngst das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteile zu Lasten der jetzigen Bundesregierung und zur notwendigen Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Ehe gesorgt.
Allerdings wurde dieses von der schwarz-gelben Bundesregierung bis dato ignoriert.
Wenn man dabei auf die bayerischen Verhältnisse schaut so kann man in vielen politischen Bereichen der Gleichstellung nur mangelhaftes und unzureichendes Wissen der Staatsregierung unterstellen.
So wurden alle bisherigen eingebrachten Anträge mit der Mehrheit der CSU/FDP geführten Regierung abgelehnt und weiter für die Diskriminierung von homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesorgt.
Für die bayerische Sozialdemokratie ist diese offensichtliche Diskriminierung nicht akzeptabel und wird in 2013 Teil des Wahlgeschehens werden.
Eine komplette Gleichstellung in Bayern wird es nur mit einer rot-grünen Staatsregierung geben.