Homosexuelle Menschen haben auch in Bayern ein Zuhause und verdienen Toleranz sowie Akzeptanz der Politik
Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Bundesjustizministerin und bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer sowie einiger CSU-Abgeordneten aus dem Land- und Bundestag zur Gleichstellung von homosexuellen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der BayernSPD, Ulf Schröder:
Wenn sich zwei Menschen das Ja Wort geben und versprechen, ein Leben lang füreinander einzustehen, sollte Politik und Gesellschaft diesen Wunsch grundsätzlich wertschätzen. Dabei sollte das Geschlecht der Partner keine Rolle spielen dürfen. Für uns in der BayernSPD ist die Forderung nach einer Gleichstellung inzwischen eine Selbstverständlichkeit und stellt nach unserer politisch-moralischen Auffassung einen Schutz der Würde des Menschen dar.
Aus diesem Grund fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, sich nicht gegen gesellschaftliche Veränderungen zu stellen und höchstrichterliche Rechtsprechungen mit Verfassungsrang nicht zu diskutieren oder zu ignorieren sondern umzusetzen. Der Gestaltungsspielraum der Politik ist für die Menschen da und nicht um Urteile nach persönlicher Interpretation einiger Unionspolitiker auszulegen.
Die durch die aktuellen Diskussionen innerhalb der Union angeheizten Äußerungen vieler hochrangiger Funktions- und Mandatsträger ausgetragenen Schlacht um die Wertschätzung und den Respekt andersartiger Lebensweisen zeigt, wie sehr konservative Parteien noch Probleme mit der Akzeptanz und Toleranz haben. Viele CSU Mitglieder sollten allerdings auch in den vorliegenden Fakten und Urteilen die Wahrheit sowie eine Chance sehen. Nach einer seriösen Umfrage der Bayerischen Staatszeitung haben 2/3 der Befragten sich für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen. Diese Umfrage und Meinungsäußerung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sollte die CSU zum Nachdenken veranlassen, ob in dieser Frage ein Richtungswechsel nicht sinnvoller erscheint, als die eine Doppelmoral.
Auch die aktuelle Äußerung von Gerda Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Freitag zeigt, dass eine Zukunft im Namen der CSU nur in einer traditionellen der Kirche nach ausgerichteten Ehe als Familien mit Kindern liegt und man sich nicht vorstellen kann, eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren oder gar das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare zu öffnen. Dieser Weg führt langfristig in eine Einbahnstrasse welchen wir nicht akzeptieren können und das Grundgesetz ebenso nicht vorsieht.
So hat das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren bereits eine Vielzahl von Bereichen der Grunderwerbssteuer, beim Familienzuschlag, der Erbschaftssteuer und der Hinterbliebenenversorgung durch Ihre Rechtsprechung verändert und so die Politik aufgefordert entsprechende Änderungen in den vorliegenden Gesetzen umzusetzen. Dabei spielt auch das aktuell diskutierte Bereinigungsgesetz des Rechts der Lebenspartner (LPartBerG) welches in den letzten Tagen durch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht und nur redaktionelle Veränderungen in verschiedenen Gesetzen beinhaltet, keine wesentlichen Veränderungen für die Betroffenen.
Daher wird die BayernSPD alles notwendige zum Wohl der Betroffenen in den Parlamenten einbringen und zusammen mit Verbänden, Institutionen und Vereinen für eine vollständige Gleichstellung kämpfen.