LGBTIQ*-feindliches Gesetz in Uganda verhüllt zukünftig den Regenbogen
Was sich in den letzten Wochen bereits abzeichnete, wurde gestern mit der Unterzeichnung des „Anti-LGBTIQ-Gesetzes“ durch Ugandas Präsident Museveni traurige Realität mit dramatischen Folgen für ugandische LGBTIQ. So droht queeren Menschen nach diesem Gesetz bei wiederholter Verurteilung wegen „schwerer Homosexualität“ die Todesstrafe. Für die „Bewerbung“ von Homosexualität drohen LGBTIQ* und Unterstützer*innen Freiheitsstrafen von 10 Jahren und mehr.
„Als SPDqueer macht es uns wütend und betroffen, dass der Präsident Ugandas sich unbeeindruckt von den weltweiten Protesten und Sanktionsandrohungen gezeigt hat und dieses gegen die Menschenrechte verstoßende Gesetz unterzeichnet hat“, so Oliver Strotzer, Co-Bundesvorsitzender der SPDqueer.
Carola Ebhardt, Co-Bundesvorsitzende ergänzt: „Mit großer Sorge haben wir in diesem Zusammenhang auch Berichte aus Uganda zur Kenntnis genommen, dass durch dieses Gesetz de facto auch der Kampf gegen AIDS und die Versorgung HIV-positiver Menschen mit notwendigen Medikamenten zum Erliegen kommt. Das medizinische Personal fürchtet, sich strafbar zu machen und wegen der Unterstützung von LGBTIQ* zu hohen Haftstrafen verurteilt zu werden.“
Angesichts des Scheiterns sämtlicher politischer Bemühungen, dieses Gesetz durch Gespräche mit der ugandischen Regierung zu verhindern, sehen wir jetzt die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft gefordert, den Druck auf Uganda zu erhöhen und durch finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen eine Rücknahme des Gesetzes zu erreichen.
Wir begrüßen ausdrücklich die Kritik von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze an diesem menschenverachtenden Gesetz. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, den politischen Druck auch auf andere afrikanische Staaten zu erhöhen, die derzeit ebenfalls an verschärften queerfeindlichen Gesetzen arbeiten. So droht in Ghana ein ähnlich drakonisches Gesetz für LGBTIQ* wie in Uganda. Unser SPDqueer-Bundesvorstandsmitglied Alexander Irmisch startete vor Monaten eine Petition, die bereits mehrere 10.000 Unterstützer*innen gefunden hat.
Wir stehen als SPDqueer solidarisch an der Seite unserer LGBTIQ*-Geschwister in Uganda und allen afrikanischen Staaten und werden sie bei ihrem Kampf für ihre Menschenrechte nicht allein lassen.