Queerpolitischer Aufbruch droht zu scheitern
Die SPDqueer unterstützt gemeinsam mit vielen LSBTIQ*-Verbänden und Initiativen den offenen Brief des LSVD an die Bundesregierung, denn auch uns treibt die Sorge um, dass wichtige queerpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition auf der Strecke bleiben.
Angesichts der Einigkeit zwischen den Koalitionspartnerinnen und einem Koalitionsvertrag der einen queerpolitischen Aufbruch versprach, ist es für LSBTIQ in Deutschland nur schwer zu verstehen, warum es beim Thema Selbstbestimmungsgesetz, der Ergänzung des Art. 3 GG oder der Reform des Abstammungsrechts, immer wieder zu Verzögerungen und Diskussionen innerhalb der Koalitionsparteien kommt.
Insbesondere in Zeiten zunehmender Queerfeindlichkeit steigt daher die Sorge, dass Gesetzesvorhaben, die für die Sicherheit und Gleichstellung von LSBTIQ* so enorm wichtig wären, nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden und in Zukunft durch das Erstarken rechter und konservativer Kräfte, die teilweise offen, teilweise verdeckt queerfeindlich sind, auch nur noch schwer umsetzbar sind. Das Zeitfenster für den versprochenen queerpolitischen Aufbruch wird kleiner und daher ist die Bundesregierung gefordert, hier endlich zügig zu liefern.