Was treibt die schwarz-gelbe Koalition für ein Spiel ?
Zu der gestrigen Bundestagsdebatte um die Gleichstellung der Ehe, sowie der Meldung nach der die Reform des Transsexuellengestzes auf Eis gelegt sein soll, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der Bayern SPD, Ulf Schröder:
Am Mittwoch hatte der Bundestag auf Antrag von Rot Grün über die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften diskutiert. Hier hatte CDU/CSU nun endlich die Chance sich zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und der Ehe zu bekennen und ihren angeblichen Sinneswandel in diesem Thema bekennen. Stattdessen blieb die Regierungskoalition viele Fragen schuldig wie sie das Urteil aus Karlsruhe weiterentwickeln will und eine Gleichstellung vorantreiben will und redet wenn überhaupt nur Nichtsagendes. Der Bayrische Kämpfer für Moral, Sitte und Anstand Norbert Geis (CSU) gab auch wieder nur seine mittelalterlichen Floskeln zum Besten und degradiert Lesben und Schwulen in die Abnormalität. Es zeigt sich, dass eine echte und ehrliche Gleichstellung von Homosexuellen nur mit SPD und Grüne möglich ist. Gestern wurde ebenfalls bekannt dass Schwarz Gelb in Berlin offenbar nicht mehr vor der Wahl eine Reform des Transsexuellengesetzes angehen möchte. Die Regierungskoalition hatte versprochen das Gesetz auf eine neue moderne Grundlage zu stellen. Es ist wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Transsexuellen zu verwirklichen und Entscheidungen durch Gutachter und Richter abzuschaffen, so fordern es auch Schwulen und Lesbenverbänden in ihren Forderungen. Damit haben die Regierungsparteien gezeigt, dass ihnen die Rechte Transsexueller nicht wichtig genug sind.