Koalitionsvertrag findet keine Zustimmung der Schwusos Bayern
Nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der BayernSPD, Ulf Schröder für den Landesvorstand:
Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Dienstag, 26.11.2013 hat der Landesvorstand der Schwusos Bayern mehrheitlich beschlossen den Entwurf des Koalitionsvertrages abzulehnen und die Mitglieder der BayernSPD zu Bitten dieser Entscheidung ebenfalls zu folgen. Besonders enttäuscht zeigten wir uns, dass die für uns wichtigen politischen Anliegen wie die Öffnung der Ehe, Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 GG um das Merkmal “sexuelle Identität”, Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten Verurteilen sowie eines kompletten Adoptionsrechts nicht angesprochen werden. Absichtserklärungen und wage Äußerungen überwiegen klaren Formulierungen.
Die SPD zog mit dem Versprechen “100% Gleichstellung nur mit uns” in den Wahlkampf. Wir können daher keiner Koalition zustimmen die die LGBTTI Rechte als Randnotiz sehen und weiterhin dem Bundesverfassungsgericht die notwendigen Regelungen überlässt. Für die Schwusos Bayern sind Menschenrechte nicht verhandelbar!
Wir werden uns daher auch weiterhin mit aller Kraft für die Rechte von Lesben, Schwulen, transidenten und intersexuellen Menschen einsetzen.