SPD-Fraktionschef: Kompromisslose Gleichstellung im Zweifel per Referendum durchsetzen!
Rinderspacher: Dringlichkeitsantrag der SPD fordert darüber hinaus Schadensersatz und Rehabilitierung für in 50ern und 60ern bestrafte Homosexuelle
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher hält ein Referendum zur Gleichstellung nach irischem Modell für denkbar. "Die Abstimmung in Irland hat bewiesen: Ein Umdenken in der Bevölkerung hat längst stattgefunden, es ist für die allermeisten Menschen nicht mehr nachvollziehbar, warum homosexuelle Partnerschaften immer noch benachteiligt werden", betont Rinderspacher. "Wenn die Unionsparteien im Bund weiterhin stur bleiben und an ihrem konservativen und überholten Denkmodell festhalten, sollte die Bevölkerung entscheiden können."
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auch dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die nach der Nazizeit wegen Homosexualität Verurteilten endlich rückwirkend zu rehabilitieren. "Die von den Nazis ins Leben gerufene Gesetzgebung zur Bestrafung von Homosexuellen hatte bis Mitte der 60er Jahre Bestand", erinnert Rinderspacher. "2002 wurden bereits die unter den Nazis verurteilten Menschen rehabilitiert - es wird höchste Zeit, auch die langen Jahre danach, in denen Homosexuelle in BRD und DDR für ihre Liebe bestraft wurden, sehr kritisch in Augenschein zu nehmen und Entschädigungszahlungen für die Betroffenen zu ermöglichen."