BayernSPD und Schwusos stehen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren
Anlässlich der aktuellen Entscheidung der ordentlichen Landesversammlung der Bündnis90/Die Grünen Bayerns zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren zum Ehegattensplitting, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen (Schwusos) in der BayernSPD, Ulf Schröder:
Wir Schwusos haben die Entscheidung der bayerischen Grünen vom vergangenen Wochenende mit Sorge zur Kenntnis genommen, da diese Position eine Rückwirksamkeitsklausel für eingetragene Lebenspartnerschaften ab dem 01.08.2001 nicht mehr vorsieht. Auch wenn man unterstellen mag, dass es hierzu eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geben wird, welche die rückwirkende Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit dem Fiskus und damit die Gewährung des Ehegattensplittings vollziehen wird, stellt die Entscheidung eine Abkehr der eigentlichen Grünenpolitik für homosexuelle bayerische Bürgerinnen und Bürger dar.
Diese Entwicklung können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten welche innerhalb der rot-grünen Bundesregierung immer für die gleichen Rechte unabhängig von der sexuellen Orientierung gekämpft haben nur schwer verstehen.
So fordern wir die Grünen auf Ihre Position hinsichtlich des Ehegattensplittings noch einmal zu überdenken, da dieser Punkt auch im Landtagswahlkampf ein wichtiges Thema für die Glaubwürdigkeit gegenüber der Zielgruppe darstellt.
Die BayernSPD und wir Schwusos, werden jedenfalls zu unserem Wort stehen und deutlich für die Öffnung der Ehe und einer rückwirkenden Aufhebung der aktuell bestehenden Diskriminierungen im Steuerrecht eintreten. Den nur wenn die gesellschaftliche Realität sich für die Vielfalt öffnet, kann man auch eine Debatte zur ggf. Veränderung des Ehegattensplittings wertfrei führen!