Bundesrat beschließt Gleichstellung Steuerecht
Zu der heutigen Entscheidung des Bundesrates zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht, erklärt der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen (Schwusos) Ulf Schröder:
Wir Schwusos begrüßen ausdrücklich den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Gleichstellung im Steuerrecht. Dieses Initiative der Rot Grün geführten Bundesländern ist der einzig richtige Schritt hin für eine offene, tolerante und Vorurteilsfreie Gesellschaft. Mit diesem Gesetz ist nun möglich dass Lebenspartner nun auch das Ehegattensplitting gewährt bekommen, das bisweilen nur heterosexuellen Ehepartner zur Verfügung stand. Nach dem jüngst gefällten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ist dies nun ein weiterer Schritt in Richtung rechtliche Gleichstellung von Menschen mit homosexueller Lebensweise. Jedoch kritisieren wir das negative Abstimmungsverhalten der bayrischen Staatsregierung. Sie hat damit wiederholt gezeigt dass Sie Anliegen der Gleichstellung konsequent ignoriert und Rechte von Homosexuellen mit Füßen tritt. Wir fordern die Schwarz Gelbe Koalition in Berlin auf, sich nicht dem Votum des Bundesrates zu verschließen und den Weg zu einer Rechtlichen Gleichstellung frei zu machen