Statement der SPDqueer Bayern anlässlich des IDAHOBIT (Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlicheit)
Zum internationalen Tag gegen Homo-. Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit legt die AG SPDqueer in der BayernSPD das Augenmerk auf die Lage queerer Personen in Bayern, denn diese ist alles andere als gut.
„Wir wissen, dass sich die Zahl von Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Bayern seit 2010 versiebenfacht hat,“, so der Vorsitzende Markus Aicher, „und anstatt hiergegen etwas konkretes zu tun, wie zum Beispiel einen bayerischen queeren Aktionsplan einzuführen, stützt sich die Staatsregierung auf Kleinsterfolge, wie etwa der Einführung von 5 Beratungsstellen für queere Personen. Diese kleinen Fortschritte reichen bei weitem nicht aus.“
Angesichts dieser Lage in Bayern kritisiert die SPDqueer in der BayernSPD den Besuch von CSU-Vertreter:innen beim queerfeindlichen Gouvaneur von Florida, Ron DeSantis, erneut scharf. Markus Aicher: „Ein solcher Besuch trägt sicherlich nichts zur Verbesserung der Lage von queeren Personen in Bayern bei. Im Gegenteil: die Message lautet, dass die CSU über DeSantis‘ queerfeindliche Gesetze hinwegsieht und man queere Personen nicht ernst nimmt. Wir als SPD stehen klar gegen Queerfeindlichkeit. Das hat auch der vergangene Landesparteitag gezeigt: dort hat die BayernSPD eines ihrer fortschrittlichsten queeren Programme beschlossen. Wir möchten und werden für mehr Sicherheit queerer Personen in Bayern sorgen. Kuscheln mit Queerfeinden wird es mit uns nicht geben! Das hat auch unsere Landtagsfraktion deutlich gemacht: sie hat im Landtag einen Antrag an die Staatsregierung eingebracht, noch vor der Wahl eine queere Person zu benennen, die zusammen mit queeren Verbänden einen bayerischen queeren Aktionsplan erarbeiten soll.“
Unter dem Motto „Safety queer“ wird die AG SPDqueer in der BayernSPD auf den diesjährigen Christopher-Street-Day-Paraden die Fragen zur Sicherheit für queere Personen thematisieren, fest an der Seite der queeren Community stehen und für die Einführung eines bayerischen queeren Aktionsplans demonstrieren.